1. Einleitung

1.1 REALPORTICO ist ein Immobilienportal zur globalen Vermarktung von historischen Immobilien. Der Betrieb und die Entwicklung des Portals erfolgt durch die REALPORTICO UG (haftungsbeschränkt), Kaiserstr. 1, 76846 Hauenstein, Deutschland.

1.2 Anbieter von Immobilien registrieren sich als Geschäfts- oder Privatkunde und bieten Immobilien zum Kaufen oder Mieten europaweit an. Privatkunden bzw. private Anbieter können das Portal gleichermaßen nutzen wie gewerbeliche Anbieter und Geschäftskunden.

1.3 Die Bereitstellung der Plattform erfolgt auf Basis dieser Nutzungsbedingungen, wobei registrierte Verwender nachfolgend als Nutzer bezeichnet wird.

2. Nutzung der Plattform und Buchung von Anzeigen

2.1 Für die Veröffentlichung einer Anzeige auf der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Im Rahmen der Registrierung stimmt der Nutzer der Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu. Mit der Registrierung entsteht aber noch kein Vertrag über die Nutzung von kostenpflichtigen Leistungen, die über die Plattform angeboten werden.

2.2 Nach Abschluss der Registrierung hat der Nutzer die Möglichkeit Anzeigen zu buchen sowie zu erstellen und damit Immobilienangebote auf der Plattform zu präsentieren.

2.3 Die Betrachtung der auf der Plattform eingestellten Anzeigen sowie die Kontaktaufnahme mit den Anbietern sind ohne Registrierung kostenlos und unbeschränkt möglich.

2.4 Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Bestandteile und Angebote der Plattform, sofern nicht etwas anderes vereinbart wird.

3. Zugang zur Plattform

3.1 Der Nutzer legt bei der Registrierung einen Benutzernamen sowie ein Passwort für den Zugang zur Plattform fest.

3.2 Der Anbieter empfiehlt dem Nutzer, die Zugangsdaten im eigenen Interesse vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen.

3.3 Für den Zugang zur Plattform benötigt der Nutzer ein geeignetes Computersystem mit einem aktuellen Webbrowser sowie eine Internetverbindung mit einer ausreichenden Bandbreite.

4. Umfang der Nutzung und Rechteeinräumung

4.1 Nach der Registrierung kann der Nutzer Anzeigen buchen. Mit jeder Anzeige kann ein Angebot für eine Immobilie, Liegenschaft oder Wohnung auf der Plattform erstellt und öffentlich zugänglich gemacht werden.

4.2 Jeder private und gewerbliche Nutzer hat die Möglichkeit, eine unverbindliche kostenfreie und funktional eingeschränkte Anzeige mit einer Laufzeit von einem Monat zu erstellen.

4.3 Jede weitere Anzeige sowie eine Verlängerung einer kostenfreien Anzeige ist kostenpflichtig.

4.4 Es werden verschiedene Anzeigenmodelle angeboten, die sich im Leistungsumfang unterscheiden. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem zum Zeitpunkt der Buchung angegebenen Angebot.

4.5 Der Leistungsumfang der Plattform und die vom Nutzer an den Anbieter zu zahlenden Nutzungsentgelte richten sich nach dem vom Nutzer gebuchten Anzeigenmodell.

4.6 Nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen gewährt der Anbieter dem Nutzer das Recht zur Nutzung der Plattform sowie zum Erstellen und Veröffentlichen von Anzeigen. Dem Nutzer ist bekannt, dass nur während der Laufzeit des gebuchten Anzeigenmodelles die Veröffentlichung der Anzeige auf der Plattform erfolgt.

4.7 Für die Buchung von Anzeigen wird zwischen gewerblichen Nutzern, die sich als solche registrieren und verifizieren, sowie Privatkunden unterschieden.

4.8 Privatkunden können lediglich Einzelanzeigen buchen, d.h. jede einzelne Anzeige ist kostenpflichtig. Die Kosten richten sich hierbei nach der ausgewählten Laufzeit.

4.9 Gewerbliche Nutzer können neben Einzelanzeigen zusätzlich ein Abomodell buchen und von dessen Vorteilen profitieren. Die dafür zwingend erforderliche Verifizierung der gewerblichen Nutzer erfolgt nach den Vorgaben des Anbieters.

4.10 Dem Anbieter steht bei kostenfreien Anzeigen ein uneingeschränktes Prüfungsrecht der geplanten Anzeige zur Verfügung. Diese Prüfung erfolgt vor Veröffentlichung der Anzeige. Die Veröffentlichung der Anzeige eines privaten Nutzers kann ohne Angaben von Gründen verweigert werden. Es besteht kein Anspruch für das Veröffentlichen einer kostenfreien Anzeige.

4.11 Nach Buchung einer Einzelanzeige kann der Nutzer die Anzeige innerhalb von sechs Monaten erstellen und veröffentlichen. Hat der Nutzer innerhalb dieser Frist keine Anzeige erstellt und veröffentlicht, besteht kein Anspruch auf Rückzahlung des für die Anzeige gezahlten Entgelts.

4.12 Einen Monat vor Ablauf der unter 4.11 genannten Frist weist der Anbieter den Nutzer darauf hin, wann die Frist endet und dass ein Rückzahlungsanspruch bei Fristablauf nicht besteht.

5. Pflichten des Anbieters

5.1 Der Anbieter gewährt dem Nutzer die vorstehend beschriebenen Nutzungsrechte an der Plattform.

5.2 Der Anbieter verpflichtet sich weiter dazu, die Verfügbarkeit der Plattform nach Maßgabe der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen zu gewährleisten. Ziel des Anbieters ist es, die Möglichkeit zur Nutzung der Plattform möglichst unterbrechungsfrei sicherzustellen.

5.3 Bei Problemen und Störungen der Plattform oder der Buchung und Erstellung von Anzeigen kann sich der Nutzer an den Anbieter wenden, der den Nutzer entsprechend unterstützt.

5.4 Alle Daten, die der Nutzer bei Nutzung der Plattform eingibt, werden zentral gespeichert. Der Anbieter beachtet hierbei die anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften und sorgt für ein angemessenes Niveau an Datensicherheit.

5.5 Der Anbieter gibt die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Informationen grundsätzlich nicht ohne Zustimmung des Nutzers an Dritte weiter und sichert sie vor einem unbefugten Zugriff Dritter, soweit diese nicht für die Veröffentlichung von Anzeigen ausdrücklich vorgesehen sind.

6. Pflichten des Nutzers

6.1 Der Nutzer ist während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses zur Einhaltung aller Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen sowie aller sonstigen Vorgaben des Anbieters verpflichtet wie sie dem Nutzer vom Anbieter mitgeteilt wurden.

6.2 Der Nutzer wird alle Maßnahmen und Handlungen unterlassen, die die Stabilität und Sicherheit der Plattform gefährden.

6.3 Der Nutzer gewährleistet, dass die bei der Registrierung sowie bei der Erstellung und Veröffentlichung von Anzeigen gemachten Angaben richtig sind.

6.4 Es dürfen nur rechtlich zulässige Inhalte durch den Nutzer auf dem Portal veröffentlicht werden. Der Nutzer gewährleistet, dass Rechte Dritter durch den von ihm veröffentlichten Inhalt nicht verletzt werden.

6.5 Die Anzeigen sollen nicht missbräuchlich gestaltet werden. Dazu zählen folgende Gestaltungen:

6.6 Der Nutzer sichert zu, dass die in den Anzeigen dargestellten Objekte zur Vermarktung stehen. Die Anzeige ist zu entfernen, wenn das Objekt verkauft, vermietet oder reserviert ist.

6.7 Der Nutzer bietet nur Objekte aus eigenem Vermarktungsbestand oder für die ein unmittelbarer Vermarktungsauftrag (z.B. Maklervertrag oder Geschäftsbesorgungsvertrag) besteht an.

6.8 Der gewerbliche Weiterverkauf von Anzeigen ist nicht gestattet.

6.9 Die Nutzung des jeweiligen Accounts nach Registrierung ist nur demjenigen gestatten, auf dessen Name die Registrierung erfolgte. Account-Nutzung oder Account-Mitbenutzung durch Dritte ist nicht gestattet.

6.10 Der Nutzer ist verpflichtet Angaben zu korrigieren oder zu entfernen, soweit sie nicht den Anforderungen an eine Anzeige entsprechen.

6.11 Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, Anzeigen von der Plattform zu entfernen, wenn der Verdacht besteht, dass durch den Inhalt der Anzeigen die zuvor genannten Pflichten verletzt werden.

6.12 Für die Gewährung der Nutzungsmöglichkeit erhebt der Anbieter von dem Nutzer – vorbehaltlich eines kostenloses Zugangs für Privatkunden und sonstiger kostenloser Nutzungsmöglichkeiten – Nutzungsentgelte nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen, zu dessen vertragsgemäßer Zahlung der Nutzer verpflichtet ist.

7. Preise/Zahlungsmodalitäten

Maßgeblich für die Berechnung der Nutzungsentgelte ist jeweils der bei Buchung der Anzeige vom Anbieter angegebene Preis.

7.1 Die Nutzungsentgelte für die Erstellung und Veröffentlichung von Anzeigen fallen mit Buchung des jeweiligen Anzeigenmodells an.

7.2 Der Nutzer muss eine im Bestellprozess angebotene Zahlungsart auszuwählen.

7.3 Die Zahlungen werden über den Payment-Provider PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg abgewickelt.

7.4 Der Anbieter stellt dem Nutzer in seinem persönlichen Bereich des Portals eine ordnungsgemäße Rechnung im PDF-Format zur Verfügung.

8. Sperrung und Löschung bei Zahlungsrückstand

8.1 Der Anbieter ist berechtigt, bei einem Zahlungsrückstand dem Nutzer den Zugang zu der Plattform zu sperren und gebuchte Anzeigen von der Plattform zu entfernen. Die Verpflichtung zur Zahlung der Nutzungsentgelte wird durch die Sperre bzw. Löschung nicht berührt.

8.2 Eine Sperrung kann erfolgen, sobald der Rückstand mehr als 50,00 EUR beträgt.

8.3 Der Anbieter wird die Sperrung zuvor ankündigen und auf die sich ergebenden Folgen verweisen.

8.4 Der Anbieter kann die erneute Freischaltung des Zugangs von dem Ausgleich sämtlicher offenen Forderungen sowie der Zahlung einer angemessenen Gebühr für die Freischaltung abhängig machen.

9. Support

9.1 Bei Fragen zu der Plattform oder zur Erstellung und Veröffentlichung von Anzeigen kann der Nutzer Supportanfragen per E-Mail oder über das Kontaktformular in deutscher oder englischer Sprache an den Anbieter richten.

9.2 Der Anbieter bietet zusätzlich eine telefonische Hotline an, die über eine kostenpflichtige Rufnummer erreichbar ist. Der telefonische Support erfolgt in englischer, deutscher und polnischer Sprache.

10. Gewährleistung

10.1 Der Anbieter leistet den Nutzern, die eine Anzeige auf der Plattform schalten, dafür Gewähr, dass die Plattform im Wesentlichen funktionsfähig ist sowie nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden und/oder Störungen, die dadurch verursacht werden, dass der Nutzer gegen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt.

10.2 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Plattform und dessen Angebote den Bedürfnissen des Nutzers entsprechen, wovon sich der Nutzer selbst vorab zu vergewissern hat. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Überlassung eines völlig fehlerfreien Systems wegen der Komplexität derartiger Systeme nicht möglich ist und keine vollständig unterbrechungsfreie Bereitstellung der Plattform und der darauf befindlichen Anzeigen zugesichert werden kann. Beides ist entsprechend auch vertraglich nicht geschuldet.

10.3 Die Inhalte in den veröffentlichten Anzeigen sind für den Anbieter fremde Inhalte i.S.v. § 8 Telemediengesetz. Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

11. Mängelbeseitigung, Gewährleistungsansprüche und Haftung

11.1 Mängel bei dem Erstellvorgang oder der Darstellung gebuchter Anzeigen werden vom Anbieter nach entsprechender Mitteilung des Mangels durch den Anbieter behoben. Gleiches gilt für sonstige Störungen der Möglichkeit zur Nutzung der Plattform.

11.2 Der Anbieter haftet gegenüber dem Nutzer nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nicht etwas anderes ergibt.

11.3 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; im Übrigen ist die Haftung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen beschränkt bzw. ausgeschlossen.

11.4 Die Haftung des Anbieters ist beschränkt auf vertragstypische, vernünftigerweise vorhersehbare Schäden und Aufwendungen.

11.5 Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). In diesem Fall finden die vorstehenden Haftungsbeschränkungen Anwendung; ansonsten ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen.

11.6 Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere für Schäden bei Betriebsunterbrechungen und für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

11.7 Soweit der Nutzer die unentgeltlichen Angebote der Plattform nutzt oder kostenpflichtige Anzeigen auf anderer Grundlage ohne die Zahlung von Nutzungsentgelten erstellt und veröffentlicht, ist die Haftung des Anbieters für jede Form von Fahrlässigkeit einschließlich grober Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen. Für Vorsatz bleibt es bei der unbeschränkten Haftung des Anbieters.

11.8 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt weiter die Haftung von Garantien, die von dem Anbieter übernommen wurden.

12. Haftungsfreistellung

12.1 Der Nutzer stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Anbieter wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer bei dem Portal veröffentlichten Anzeigen geltend machen.

12.2 Der Nutzer übernimmt alle dem Anbieter aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung, soweit sie sich in einem angemessenen Umfang halten. Weitergehende Ansprüche des Anbieters gegen den Nutzer bleiben unberührt.

12.3 Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter für den Fall, dass gegen diesen Ansprüche anderer Nutzer oder sonstiger Dritter wegen einer Verletzung ihrer Rechte geltend gemacht werden, unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung hiergegen erforderlich sind.

13. Laufzeit und Kündigung

13.1 Das Vertragsverhältnis beginnt bei Abschluss der Registrierung mit sofortiger Wirkung und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

13.2 Das Vertragsverhältnis hinsichtlich der Buchung einer Anzeige endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

13.3 Für eine Kündigung des Vertragsverhältnisses sowie der Buchung einer Anzeige gelten die nachfolgenden Bestimmungen.

13.4 Die ordentliche Kündigung bezüglich der Buchung einer Anzeige ist ausgeschlossen. Dem Nutzer steht kein vertragliches oder gesetzliches Widerrufsrecht zu.

13.5 Das Vertragsverhältnis kann insgesamt von dem Nutzer grundsätzlich ohne Frist, aber nicht vor Ende der Laufzeit einer gebuchten Anzeige gekündigt werden (Gesamtkündigung).

13.6 Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis insgesamt mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Vertragsmonats, aber nicht vor Ende der Laufzeit einer gebuchten Anzeige kündigen.

13.7 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

14. Außerordentliche Kündigung

14.1 Das gesamte Vertragsverhältnis sowie die Buchung einer Anzeige kann von den Parteien außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, jedoch nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes.

14.2 Ein wichtiger Grund, der eine Partei zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt vor, wenn eine Partei wiederholt gegen ihre vertraglichen Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verstößt und der anderen Partei unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist ein Festhalten an dem Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar ist.

14.3 Unter Beachtung der vorstehenden Definition liegt ein wichtiger Grund vor bei einem wiederholten oder schwerwiegenden Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen vor.

14.4 Dem Nutzer steht ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu, wenn die Fortführung des Vertragsverhältnisses aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit der Plattform unzumutbar ist.

14.5 Die außerordentliche Kündigung bedarf der Schriftform.

15. Folgen der Vertragsbeendigung

15.1 Mit dem Ende des gesamten Vertragsverhältnisses erlischt das Recht des Nutzers zur Erstellung und Veröffentlichung von Anzeigen.

15.2 Bereits mit Erklärung der Kündigung ist der Anbieter berechtigt die Buchung von Anzeigen zu verweigern.

15.3 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bezüglich der Erstellung und Veröffentlichung einer Anzeige, wird die Anzeige durch den Anbieter von dem Portal entfernt.

15.4 Die vom Nutzer bei der Erstellung von Anzeigen eingegebenen Daten werden nach dem Ende der Laufzeit einer Anzeige zunächst weiter gespeichert, solange der Nutzer einer weiteren Datenspeicherung nicht widerspricht. Bei Vorliegen eines Widerspruchs löscht der Anbieter die gespeicherten Daten sofort. Bucht der Nutzer vor der Löschung der Daten eine Anzeige, so können die zu diesem Zeitpunkt noch gespeicherten Daten weiter verwendet werden.

15.5 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, dem Nutzer zum Ende des Vertragsverhältnisses die von ihm gespeicherten Daten in einem bestimmten Format einheitlich zur Verfügung zu stellen.

15.6 Nach Beendigung des gesamten Vertragsverhältnisses werden alle zu dem Nutzerkonto gehörenden Daten dauerhaft und unwiderruflich gelöscht.

15.7 Veröffentlichte Anzeigen des Nutzers werden nach Ablauf der vereinbarten Anzeigedauer und auch nach Beendigung des gesamten Vertragsverhältnisses durch den Anbieter anonymisiert dauerhaft gespeichert. Der Anbieter verpflichtet sich ausdrücklich keine personenbezogenen Daten zu erhalten.

16. Geheimhaltung/Datenschutz

16.1 Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von der jeweils anderen Partei zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Die Informationen und Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

16.2 Nicht von der Geheimhaltungspflicht umfasst sind Informationen und Unterlagen, die zum Zeitpunkt der Offenlegung allgemein bekannt und zugänglich waren oder die dem empfangenden Vertragspartner zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren oder ihm von Dritten berechtigterweise zugänglich gemacht worden sind. Ausgenommen ist weiter die Übermittlung von Informationen und Unterlagen an Berater der Parteien, die gem. § 203 StGB zur Verschwiegenheit verpflichtet sind (Berufsgeheimnisträger).

17. Abtretung und Aufrechnung

17.1 Der Nutzer ist nicht berechtigt, eine Forderung aus dem Vertragsverhältnis oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters an Dritte abzutreten.

17.2 Der Nutzer darf ausschließlich mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber dem Anbieter aufrechnen.

18. Subunternehmer

18.1 Der Anbieter ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Leistungen zu beauftragten, die nach diesen Nutzungsbedingungen vom Anbieter geschuldet sind. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, die Erbringung der Leistungen gegenüber dem Nutzer insgesamt auf einen Dritten zu übertragen.

18.2 Unabhängig von der Leistungserbringung durch Dritte bleibt der Anbieter grundsätzlich gegenüber dem Nutzer zur Einhaltung der vertraglichen Regelungen verpflichtet. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, im Rahmen der Änderung der Vertriebsstruktur das Vertragsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten auf eine andere Gesellschaft zu übertragen, sofern die nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind. Der Nutzer erklärt hiermit vorab sein Einverständnis zu einer solchen Vertragsübertragung, wobei das Einverständnis jederzeit frei widerruflich ist. Der Anbieter wird den Nutzer über eine beabsichtigte Vertragsübertragung in Textform mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten informieren und ihn hierbei ausdrücklich auf die Möglichkeit des Widerrufs des vorab erteilten Einverständnisses hinweisen. Der Anbieter muss weiter sicherstellen, dass der zukünftige Vertragspartner des Nutzers aufgrund entsprechender vertraglicher Vereinbarungen mit dem Anbieter berechtigt und in der Lage ist, die sich aus diesem Vertrag ergebenen Pflichten zu erfüllen.

19. Streitbeilegung; Rechtswahl und Gerichtsstand

19.1 Treten im Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien auf, werden die Parteien angemessene Anstrengungen unternehmen, um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.

19.2 Das Vertragsverhältnis sowie die weiteren Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und einzelner Bausteine unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenverkehr (CISG).

19.3 Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Landau in der Pfalz.

20. Salvatorische Klausel

20.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am besten gerecht wird.

20.2 Gleiches gilt für den Fall, dass die Parteien nachträglich feststellen, dass sich die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen als lückenhaft erweisen.

21. Vertragsschluss, Änderungen und Ergänzungen

21.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich einer Vereinbarung zwischen den Parteien, die in Textform zu erfolgen hat. Das Textformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Textformerfordernis selbst. Sofern nicht abweichend gesetzlich geregelt, entspricht E-Mail der Textform, nicht aber der Schriftform. Die Möglichkeit von diesen Nutzungsbedingungen abweichenden Individualvereinbarungen wird hierdurch in keiner Weise eingeschränkt.

21.2 Der Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft einseitig zu ändern und/oder zu ergänzen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Anbieters erforderlich ist, insbesondere bei Einführung neuer Funktionen bei der Plattform. Der Nutzer wird in diesem Fall über die Änderungen bzw. Ergänzungen mit einer Ankündigungsfrist von mindestens drei Monaten informiert. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung (Widerspruchsfrist), gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Der Anbieter wird in seiner Benachrichtigung auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs kann der Nutzer die Nutzung nach der bisherigen Fassung der Nutzungsbedingungen fortsetzen, der Anbieter ist aber zur Beendigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigt.